„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in der Stadt Aachen. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 2.406.842 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“,
Zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt. Sie befinden sich arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen."
Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:
„Aachen als Europastadt und Stadt des Internationalen Karlspreises, soll nach dem Willen der SPD auf dem Ortseingangsschild in Zukunft den Zusatz »Europastadt« führen“, erklärt SPD-Ratsherr Karl Schultheis
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsherr Karl Schultheis die Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden soll, und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7, 3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll.
SPD-Parteichef Karl Schultheis, MdL und SPD-Fraktionschef Heiner Höfken haben auf einer Pressekonferenz noch einmal betont, dass eine funktionierende StädteRegion von allergrößtem Interesse für das Oberzentrum Aachen ist.
Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb setzt die Regierung Kraft Punkt für Punkt die Gebührenfreiheit in der Bildung um...
Zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete und -Ratsherr, Karl Schultheis:
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden. Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen...
„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis die Nachrichten aus Düsseldorf...
Zu den heute von der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vorgestellten Zahlen zum Beginn des Wintersemesters 2011/2012 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abschaffung der Wehrpflicht, die höhere Bildungsbeteiligung durch die Abschaffung der Studiengebühren und die doppelten Abiturjahrgänge z.B. in Niedersachsen geben Anlass dazu, sich bundesweit auf neue Prognosen der Studierendenzahlen zu verständigen. Der Bund darf nicht länger den Deckel auf völlig überholte Prognosen legen, sondern muss sich ebenfalls wie das Land den neuen Herausforderungen stellen. Wir fordern daher einen ‚Hochschulpakt plus‘ von Bund und Ländern, der sich an der erfreulich steigenden Studierendenzahl orientiert.
