Richtige Antwort von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen

Zahlreiche Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände begrüßen den rot-grünen Koalitionsvertrag als zukunftsweisendes Papier für NRW und die Klimaziele des Bundes.
Lesen Sie in der Nachricht die "Gemeinsame Pressemitteilung".

Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: "Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen."

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Straßen- u. Wegeführung der B1 zwischen Ponttor/Alleenring neu planen

Die SPD-Ratsherren Karl Schultheis, Michael Servos und Boris Linden möchten, dass der nord-östliche Teil des Alleenrings wegen seiner starken Verkehrsbelastung neu gestaltet wird. Laut Michael Servos, mobilitätspolit. Sprecher, soll durch die Einrichtung einer Umwelttrasse der ÖPNV attraktiviert werden und Parkplätze verlagert werden, um so die Verkehrssituation zu entzerren: „Besonders der Abschnitt zwischen Bastei und Normaluhr ist im Hinblick auf die Luftqualität ein kritischer Bereich“ so Ratsherr Servos.

Anfragen zum Arbeitsmarktprogramm JobPerspektive

Am 30. April stellte der Aachener Landtagsabgeordnete eine Anfrage zum Arbeitsmarktprogramm JobPerspektive an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen. „In Aachen sind viele Fragen und Forderungen an mich herangetragen worden, die berechtigte Zweifel an einer Weiterführung der JobPerspektive äußerten und sich für den Erhalt des Programms aussprachen“, begründet Karl Schultheis seinen Brief nach Berlin.

Bis heute gingen lediglich zwei Antworten in Aachen, von der SPD und CDU/CSU, in Aachen ein.

Karl Schultheis weiterhin im Präsidium der NRWSPD

Der wiedergewählte Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis ist zusammen mit 14 weiteren SPD-Abgeordneten am vergangenen Freitag (28. Mai) einstimmig vom Landesvortand der NRWSPD in das Präsidium gewählt worden.

Wohnumfeldverbesserung im Preuswald dringend erforderlich

Nach mehreren Gesprächsrunden mit Vertretern der Deutschen Annington kann der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis folgenden Sachstand mitteilen: Annington plant für dieses Jahr ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für insgesamt 76 Wohnungen auflegen wird. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro. Dies betrifft im ersten Schritt die Reimser Str. 62-66 und die Walhorner Str. 2-16.

Landtagswahl 2010

Liebe Aachenerinnen, liebe Aachener,

ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, über das Direktmandat im Aachener Norden weiterhin die Interessen Aachens in Düsseldorf vertreten zu können.

Sonntag wählen gehen!

Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.