Pressemitteilung:
Karl Schultheis: Steuersenkung auf Kosten von Ländern und Kommunen – auch Aachen wäre betroffen
Karl Schultheis MdL
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden. Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen. Die Realisierung der jetzt vorliegenden Pläne würde allein in NRW bis zu 700 Mio. Euro jährlich kosten, die Kommunen hätten mit weiteren Einnahmeausfällen von rund 200 Millionen Euro zu kämpfen. Auch die Stadt Aachen würde zusätzlich hierdurch belastet. Die Kraftanstrengungen zu Konsolidierung des Landeshaushalts und des städtischen Haushalts würden damit torpediert und die Finanzlage der Stadt Aachen und der anderen Kommunen noch weiter verschärft.
Land und Kommunen haben bis heute unter den finanziellen Auswirkungen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 zu leiden, das ein Loch in Höhe von mehr als 800 Mio. pro Jahr in die Landeskasse gerissen hat.
Die CDU im Lande fordert ständig Haushaltskonsolidierung von der Landesregierung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann und CDU-Landeschef Röttgen sollten auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen (CDU) und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) hören, die ebenfalls keinen Spielraum für Steuersenkungen sehen“.
