Pressemitteilung:

Klares Bekenntnis zur StädteRegion Aachen

SPD-Parteichef Karl Schultheis, MdL und SPD-Fraktionschef Heiner Höfken haben auf einer Pressekonferenz noch einmal betont, dass eine funktionierende StädteRegion von allergrößtem Interesse für das Oberzentrum Aachen ist. In einem Europa der Regionen könne sich die Stadt Aachen im Wettbewerb um Unternehmens- und Behördenstandorte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nur im Verbund behaupten. Vor dem Hintergrund, dass andere Regionen wie die Metropolregion Rheinland und die Innovationsregion Rheinisches Revier gerade dabei seien sich gemeinsam aufzustellen, dürfe der Vorsprung der StädteRegion Aachen jetzt nicht fahrlässig verspielt werden.

CDU und Grüne in Aachen riefen Schultheis und Höfken dazu auf, nicht weiter klein kariert über die in der Praxis bisher ohnehin nicht erheblichen Zuständigkeit der StädteRegion für die Begründung neuer freiwilliger überörtlicher Aufgaben zu streiten. Mit Ausnahme der Bildungszugabe sei dieser Aufgabentyp in der Praxis bisher nicht aufgetreten. Auch im Doppelhaushalt der StädteRegion für die Jahre 2012/13 finde sich kein einziges Beispiel dafür so die beiden Sozialdemokraten übereinstimmend. Stattdessen appellierten Höfken und Schultheis an die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit in Aachen, endlich ihre parteiinternen Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam mit der SPD nach pragmatischen Lösungen für die StädteRegion zu suchen.

Langfristig muss die StädteRegion nach Meinung von Schultheis und Höfken in zentralen Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Regionalplanung und Steuern ohnedies mehr Kompetenzen erhalten, um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. Wünschenswert sei z. B. ein Gewerbesteuerverbund.

Schultheis und Höfken betonten, dass das Gesetz über die StädteRegion in einzelnen Punkten präzisiert werden müsse. Stadt und Städteregion sollten dazu einen einvernehmlichen Vorschlag erarbeiten.