Meldung:

  • 23. März 2017

SPD Aachen lehnt Mautgesetz ab


Karl Schultheis MdL
Für die Aachener SPD unterstützt der Vorsitzende Karl Schultheis die Ankündigung der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, am morgigen Freitag gegen das Mautgesetz im Bundestag zu stimmen.
„Damit ist die Position der Aachener SPD und diejenige von Ulla Schmidt in dieser unseeligen Mautdebatte deckungsgleich. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen das Mautgesetz stimmen.
Es ist widersprüchlich, sich über die Aktivitäten der jungen Initiative „pulse of Europe“ zu freuen und gleichzeitig die trennende Wirkung des Mautgesetzes für die Menschen in unserer Region in Kauf zu nehmen.
Gerade für uns als ehemalige Grenzregion, sind die negativen Folgen für den Alltag der Menschen und der Unternehmen, insbesondere des Tourismus und des Einzelhandels, nicht hoch genug einzuschätzen. Die PKW-Maut war von Anfang an hoch umstritten und ihr Nutzen wird bis heute von vielen Experten in Zweifel gezogen“, so Karl Schultheis.