Meldung:

  • 31. März 2017

Warum fällt uns Baden-Württemberg in den Rücken?


Karl Schultheis MdL
„Enttäuscht und empört nimmt die Aachener SPD das Abstimmungsergebnis des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur PKW-Maut zur Kenntnis,“ so der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis.
Neben Nordrhein-Westfalen mit 6 Stimmen haben die Länder Saarland mit 3, Brandenburg mit 4, Niedersachsen mit 6, Rheinland-Pfalz mit 4 und Schleswig-Holstein mit 4 Stimmen den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt.
Das waren 31 von erforderlichen 35 Stimmen.
Allein das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hätte mit seinen 6 Stimmen den Ausschlag geben können, was im Übrigen auch für das schwarz-grün regierte Hessen gilt. „Die Regierungsmehrheiten von CDU und Grünen kneifen, wenn es darum geht, verträgliche Regelungen für die Grenzregionen zu ermöglichen“, kommentiert die Aachener Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt dieses Abstimmungsverhalten.
Das nun ausgerechnet die Länder, wo Grüne und CDU gemeinsam regieren, gegen den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt haben, ist umso enttäuschender.
„Es bleibt jetzt nur Zeit zu gewinnen, um eine Umsetzung des Maut-Gesetzes zu verhindern und möglichst nach den Wahlen in diesem Jahr neue Vereinbarungen zu treffen“, bewertet Karl Schultheis das Ergebnis der heutigen Abstimmung.